Saalekreis Board

Förderung von Pop-Arena gestoppt - Investor Niemöller kündigt Widerspruch an

von Gert Glowinski


Viele kennen das einstige Buna-Klubhaus an der Bundesstraße 91 zwischen Halle und Merseburg von früheren Besuchen oder zumindest vom Vorbeifahren. Den Namen "X50" trägt es, weil alle Gebäude und Straßen des Schkopauer Chemiekomplexes nach einem Koordinatensystem aus Buchstaben und Zahlen geordnet sind. (MZ-Foto: Werner Hoppe)

Magdeburg/Schkopau/MZ. Der Umbau des früheren Buna-Klubhauses in Schkopau (Landkreis Merseburg-Querfurt) zur Pop-Arena "X50" ist offenbar gescheitert. Der Investor und hallesche Discobetreiber Martin Niemöller muss 4,8 Millionen Euro Fördergelder an das Landes-Wirtschaftsministerium zurückzahlen. Die Genehmigung für weitere Zuschüsse in Millionenhöhe wurde aufgehoben.

Ein Gutachten, das vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wurde, hatte ergeben, dass der Umbau nicht mit Steuergeldern hätte unterstützt werden dürfen. Die Planungen Niemöllers, gegen den auch die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs ermittelt, sahen zwar zunächst ein förderfähiges "multikulturelles Veranstaltungszentrum" vor. Was aber nach Ansicht der Gutachter und des Ministeriums in Schkopau tatsächlich entsteht, sei eine Großdisco, sagte gestern Ministeriumssprecher Rainer Lampe der MZ. Das war im Jahr 2002 von der damaligen SPD-Landesregierung bei der Prüfung des Vorhabens anders beurteilt worden. Aufgrund dieser Empfehlung zahlte nach dem Regierungswechsel das neu besetzte Wirtschaftsministerium dann die erste Rate der Fördermittel aus, die inzwischen verbaut wurden. Niemöller kündigte gestern Widerspruch zu dem Rückzahlungsbescheid an.

Klage nach Förderstopp für X 50? Investor fordert Ministerium zu zu Schadenersatz-Verhandlungen auf
erstellt 15.11.05, 22:34h, aktualisiert 16.11.05, 08:27h

Merseburg/MZ/stk. Anderthalb Jahre nach dem Fördermittelstopp für den Umbau des Buna-Klubhauses X 50 bei Merseburg droht dem Land eine Millionenklage. Investor Martin Niemöller, der aus dem Gebäude an der B 91 eine moderne Veranstaltungshalle machen wollte, hat das Wirtschaftsministerium in Magdeburg zu Schadenersatz-Verhandlungen aufgefordert. Sollten diese negativ verlaufen, will er vor Gericht ziehen. Niemöllers Veranstaltungs-Imperium war nach dem Scheitern des Großprojektes zusammengebrochen. Der Unternehmer gibt die Schuld daran dem Wirtschaftsministerium, das den Förderbescheid widerrufen hatte.
Das Ministerium hält die Vorwürfe für unbegründet und lehnt Gespräche ab. Dafür gebe es keinen rechtlichen Spielraum.
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Gemeinde will Klubhaus zumauern

Schkopau erwägt Sicherung des früheren Buna-Gebäudes
von Tobias Schilling, 16.11.05, 18:42h, aktualisiert 16.11.05, 20:32h

Schkopau/MZ. Die Gemeinde Schkopau plant, den ehemaligen Buna-Kulturpalast zumauern zu lassen. "Wir prüfen, ob nicht das untere Geschoss verschlossen werden kann", sagte Bürgermeister Detlef Albrecht (Freie Wähler) auf Anfrage. Die Gemeinde mache sich Gedanken um die Sicherheit des Gebäudes. Seit das Land dem Großdisco-Projekt X-50 des halleschen Investors Martin Niemöller den Geldhahn abgedreht hat, verkommt das Objekt an der B 91. Nicht nur Fenster und Heizungsrohre wurden gestohlen, die Immobilie wird zunehmend auch Ziel von Vandalen. So zieren Graffities die Wände, Unrat verdreckt die Räume, Möbel wurden angezündet.

Viele Firmen sind indes auf das Projekt X-50 nicht gut zu sprechen. "Ich will das Gelände gar nicht mehr sehen", ärgern sich Wilfried und Annette Clauhs, Bauunternehmer aus Neuzelle in Brandenburg. Sie haben noch offene Rechnungen in Höhe von 250 000 Euro. Verärgert ist auch die Baufirma Kramer aus Merseburg. Hier hat man "mehrere hunderttausend Euro" abgeschrieben, sagt Niederlassungsleiter Hans-Rüdiger Maritzen. 30 Mitarbeiter seien entlassen worden. Das Unternehmen hatte von Januar 2003 bis Februar 2004 an dem Großprojekt gearbeitet. Im Herbst 2003 sollte die Disco eröffnen. "Wir standen unter Termindruck, haben von vier bis 23 Uhr gearbeitet", so Maritzen.

Beim Kampf ums Geld kommt es auch zum Streit unter den Firmen. Da die Firma Clauhs zumindest zeitweilig auch Aufträge für das Projekt vergab, hat die Firma Kramer Ende 2004 das Unternehmen Clauhs vor dem Landgericht Halle verklagt - und gewonnen. Geld gab es bisher jedoch keins, da das Ehepaar Clauhs selbst noch Rechnungen mit dem Investor offen hat.

Niemöller sieht indes die Schuld beim Land, das keine Fördermittel mehr zahlen will, und droht mit einer Schadensersatzklage. Gegen Niemöller liegen derzeit ein Insolvenzantrag vor. Das X-50-Gelände soll zwangsversteigert werden. Dann dürfte auch die Sparkasse Merseburg-Querfurt auf die Rückzahlung von zumindest einem Teil des Kredits von rund 1,9 Millionen Euro hoffen, den man Niemöller Ende 2002 gewährt hatte. "Die letzte Aussage von Herrn Niemöller war, dass es weitergeht", sagte Volkhard Spielhagen, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse. Man warte nun auf eine Äußerung des Investors zur Zukunft des Projekts. Die könnte es in gut zwei Wochen geben. Dann will die Investitionsbank des Landes über den Widerspruch Niemöllers gegen den vom Wirtschaftsministerium verhängten Fördermittelstopp entscheiden.

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Eiertanz um eine Förder-Pleite

Buna-Klubhaus sollte zur Disco werden - Dann stoppte Land den Zuschuss - Nun wird gestritten

von VON SILVIA ZÖLLER, 25.01.09, 19:06h, aktualisiert 25.01.09, 19:09h


Der Umbau des Buna-Klubhauses zu einer Großdisco ist gescheitert. Eine neue Verwendung für das Gebäude steht in den Sternen. (FOTO: PETER WÖLK)

HALLE/MZ. Auch nach etlichen Zeugenaussagen in dem Prozess um den möglichen Millionen-Betrug beim Ausbau des Großprojektes X50 in Schkopau (Saalekreis) sind viele Fragen offen. Hat Martin Niemöller, der in Halle unter anderem die "Easy Schorre" betrieben hat, das Land Sachsen-Anhalt bei seinen Förderanträgen betrogen? "Ob es dazu immer geschriebene Regeln gab, kann ich nicht sagen. Wohl eher nein", sagte der frühere Staatssekretär und jetzige Leiter der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maaß, in dem Prozess vor dem Landgericht Halle.

Fest steht jedenfalls, dass sich der Wind für Niemöller im Laufe der Zeit gedreht hat. 2001, zu Zeiten der SPD-Minderheitsregierung, konnte Niemöller Maaß, damals Staatssekretär mit FDP-Parteibuch, von seinem Vorhaben für das frühere Buna-Klubhaus begeistern. Und mit ihm SPD-Wirtschaftsministerin Katrin Budde.

Am 1. März 2002 erhielt Niemöller einen Förderbescheid über 9,5 Millionen Euro für das Gesamtprojekt, das mit 20 Millionen Euro veranschlagt war: Auf rund 13 000 Quadratmetern Fläche sollten neben einer Großbühne Tanzsäle, Bars, sogenannte Flirt-Terminals, Bowling-Bahnen und Restaurants entstehen. Auftritte mit Superstars der Kategorie Carlos Santana oder Joe Cocker waren geplant. Jährlich eine Million Besucher sollten sich dort vergnügen, neben 40 Festangestellten auch 100 Teilzeitkräfte einen Job finden. Niemöller schwärmte damals: "Sowas gibt es nicht in Paris und auch nicht in New York."

Doch als schon 12,8 Millionen in Schkopau verbaut waren, stockten die Arbeiten: "Wir hatten Finanzierungsprobleme, aber nun geht es weiter", sagte Niemöller im Juli 2004 - und sollte sich irren. Weltweit war er auf der Suche nach Geldgebern gewesen, da er Eigenmittel für das Projekt auftreiben musste. Unterdessen rumorte es jedoch schon heftig hinter den Kulissen. Andere Discothekenbetreiber befürchteten, dass ihnen die Kunden ausbleiben. Und sie legten den Finger in die Wunde: In Schkopau werde am Markt vorbei investiert - im rückläufigen Gastromoniegeschäft gehe der Trend eher zum kleinen Club als zur Großdisco.

Der damalige Landrat Tilo Heuer (SPD) musste sich indes den Vorwurf der Vetternwirtschaft gefallen lassen. Sein Bruder Joachim, der seit 2002 Schwiegervater von Martin Niemöller ist, war als Architekt für das Projekt X50 beauftragt. Er sitzt nun neben Niemöller auf der Anklagebank. Ihm wird Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Betriebsleiter der geplanten Großdisco sollte Matthias Heuer werden, der Sohn des Landrats. Und einen Kredit für das X50 gewährte die Kreissparkasse Merseburg-Querfurt - deren Verwaltungsratschef war damals Tilo Heuer.

In einem MZ-Beitrag räumte Landrat Heuer später ein, mit der damaligen Wirtschaftsministerin Katrin Budde (SPD) über das Projekt X50 gesprochenzu haben. "Das warganz normal, ich habe mit ihr über viele Investitionsvorhaben geredet", sagte Heuer im August 2004. Er habe sich aber aus allen Entscheidungen herausgehalten, auch bei der Entscheidung über den Kredit. Offiziell drehte das Wirtschaftsministerium dann im August 2004 den Geldhahn für Niemöller und das Projekt X50 zu. Denn in Berichten der "Mitteldeutschen Zeitung" sei das Vorhaben als "Großdisco" bezeichnet worden. Und das sei - anders als das ursprünglich geplante "multikulturelle Veranstaltungszentrum" - nicht förderfähig, hieß es. Tatsächlich war bereits in Berichten im Jahr 2003 von einer geplanten "Mega-Disco" die Rede gewesen.

Suche nach Förder-Projekten

Unter der Hand hatte ein Ministeriumsmitarbeiter damals eingeräumt: "Wir beurteilen eine Zusage aus dem Jahr 2002 mit dem Blick von 2004." Damals sei es politischer Wille gewesen, förderfähige Projekte zu finden. Warum, erläuterte Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) im August 2004: "Nachdem man in Magdeburg zwischen 1994 und 1999 400 Millionen Euro Fördermittel unverbraucht an den Bund zurückgegeben hatte, wehte anschließend ein ganz anderer Wind." Auch wenn Rehberger seit 2002 zuständig war, wies er jede Verantwortung von sich: Er habe erst vier Monate nach der Bewilligung von dem Projekt X50 Kenntnis erhalten.

Und auch seine Vorgängerin Katrin Budde fühlte sich für die umstrittene Fördermittelvergabe nicht verantwortlich. Unter ihrer Regie sei es lediglich zu einer Vorprüfung des Projektes gekommen, erst nach dem Regierungswechsel 2002 - CDU und FDP vereinbarten eine Koalition - sei eine abschließende Prüfung des Projektes erfolgt. Für Martin Niemöller, gegen den im November 2005 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, war damals klar: "Der Förderstopp war ein rein politisches Manöver."

Wie sein Schwiegervater betont Niemöller, niemals Betrug im Sinn gehabt zu haben. "Ich bin immer auf der Suche nach etwas Außergewöhnlichem gewesen", sagte er im Prozess. Der 55-jährige gebürtige Bad Godesberger hatte sein Disco-Imperium von Rügen aus nach Mitteldeutschland ausgedehnt, wo er neben der Easy Schorre in Halle das Kartoffelhaus, den "Genschman" und den "Krug zum Grünen Kranze" sowie in Leipzig das Haus Auensee betrieben hat. Nie habe er staatliche Zuschüsse in Anspruch genommen, so Niemöller.

Idee vom Finanzberater

Auf Idee mit dem Geld vom Land für das Projekt X50 habe ihn erst ein Finanzberater aus Pöcking am Starnberger See gebracht. "Er war ein ruhiger, umsichtiger, erfahrener Finanzexperte", beschrieb Niemöller den Mann, den er in Schkopau kennen gelernt hatte. Der Mann aus Süddeutschland hatte dort beim Ausbau des Schloßhotels beraten. Erfolgreich, wie der dortige Geschäftsführer, Kai-Uwe Sauske betont: "Er hat unser Haus seriös bei der Finanzierung beraten." Der Berater soll auch Gespräche mit der Landesregierung und der Stadt Schkopau geführt haben.

Allerdings: Weder der ehemalige Staatssekretär Maaß noch Schkopaus Bürgermeister Detlev Albrecht haben den Mann nach ihren Aussagen jemals kennen gelernt. Der Finanzberater wird in dem Prozess jedoch nicht aussagen können: Er starb vor etwa vier Jahren bei einem Autounfall. Wie der Prozess gegen Niemöller ausgeht, der lange Zeit für die Justiz unauffindbar war und erst im vorigen Jahr in der Schweiz verhaftet wurde, bleibt offen. Heute wird vor dem Landgericht Halle weiter verhandelt.
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Martin Niemöller muss maximal mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten rechnen

erstellt 16.03.09, 17:48h, aktualisiert 17.03.09, 05:57h

HALLE/MZ/SZÖ. Der Betrugsprozess um den Ausbau des ehemaligen Buna-Klubhauses X50 wird voraussichtlich am Mittwoch
mit einem Urteil vor dem Landgericht Halle zu Ende gehen. Wenn der angeklagte Martin Niemöller den ihm vorgeworfenen Betrug
einräumt, muss er maximal mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten rechnen. "Es hat eine Absprache über die
Beendigung des Verfahrens gegeben", so der Vorsitzende Richter Helmut Tormöhlen. Niemöllers Verteidiger kündigte ein
Geständnis an.
In dem Fall, der landesweit für Aufsehen sorgte, geht es um die Förderpleite beim Ausbau des
Klubhauses in Schkopau (Saalekreis). Niemöller wollte mit 20 Millionen Euro ein multikulturelles Zentrum bauen. 2002 erhielt er
einen Förderbescheid des Landes über 9,5 Millionen Euro, der 2004 widerrufen wurde. Im Wirtschaftsministerium vermutete man,
dass in Schkopau eine Großdisko entstehen soll. Die Anklage wirft Niemöller vor, das Land um 421000 Euro Fördermittel betrogen
zu haben. Niemöller will seine Haftstrafe als Freigänger in Berlin verbüßen.

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Ich habe es fast gar nicht anders erwartet. "Deal or no deal".