Saalekreis Board

Die rückwirkenden Straßenausbeiträge die im Querfurter Ortsteil Oberschmon kürzlich für eine 1994 durchgeführte Baumaßnahme erhoben wurden, sollen neu berechnet werden. Dies ergab eine Anfrage der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Verwaltung. Der Grund sei, dass die Aufteilung der Fördermittel zwischen Stadt und Anwohnern nicht rechtmäßig vollzogen wurde


In den alten Bescheiden nahm die Stadt die Hälfte der Fördermittel in Anspruch. Dieser Betrag war aber um ca. 60.000€ höher als der städtische Anteil an der Baumaßnahme. Bei der neuen Berechnung soll dieser Überschuss nun den Anwohnern zugute kommen.


Der Fraktionsvorsitzende Andreas Löhne erklärt dazu: "Es ist zu begrüßen, dass die neuen Bescheide zu einer Entlastung der AnwohnerInnen führen. Nach der Neuberechnung erwirtschaftet die Stadt bei der Straßenausbaumaßnahme nun keinen Überschuss mehr. Doch sie beteiligt sich auch mit keinem Euro an der Baumaßnahme. Wir fordern daher, dass die Fördermittel anteilmäßig auf Stadt und EinwohnerInnen verteilt werden, was bedeutet, dass den Anwohnern entspechend ihres Anteils an den Baukosten 65% der Fördermittel zustehen sollten. Sowohl im Landesgesetz als auch in der städtischen Satzung gibt es hier Spielraum."


Pressemitteilung des Kreisverbands Saalekreis von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sebastian Striegel
Pressesprecher

sebastian.striegel@gruene.de