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Dürfen Feuerwehrleute bald keine Autos mehr lenken?

EU will Führerscheinklassen ändern - Jeziorsky: Bereitschaft ist gefährdet

Sachsen-Anhalts Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) hat die geplante Einführung neuer Führerscheinklassen in der Europäischen Union (EU) kritisiert. Eine Umsetzung gefährde die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Land, so der Minister am Donnerstag gegenüber der MZ. Die neue EU-Regelung sieht eine Begrenzung der unter Autofahrern am meisten verbreiteten Führerscheinklasse C auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von sechs Tonnen vor.
Da der größte Teil der im Brand- und Katastrophenschutz eingesetzten Fahrzeuge über ein Gewicht von 7,5 Tonnen verfügt, müssten viele Fahrzeugbesatzungen einen neuen Führerschein erwerben.

Das lehnt Jeziorsky angesichts der zehntausenden Ehrenamtlichen in den 659 Freiwilligen Feuerwehren des Landes ab. In Sachsen-Anhalt sind insgesamt 700 Fahrzeuge im Einsatz, die über eine Gesamtmasse von 7,5 Tonnen verfügen. Bei einer Neuregelung der Führerscheinklassen würde es erhebliche Schwierigkeiten geben, die Einsatzfahrzeuge überhaupt zu besetzen.

Die Inhaber der Führerscheinklasse C 1 wären nicht mehr berechtigt, diese Autos zu steuern. Jeziorsky kündigte an, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Richtlinie in dieser Form nicht erlassen wird. Der Nutzen der geplanten Änderungen sei fraglich und stehe in keinem Verhältnis zum öffentlichen Verwaltungs- und privaten Kostenaufwand.


Bundesrat lehnt EU-Pläne für den Lkw-Führerschein abInnenminister Jeziorsky: Bund muss gegen Grenze von 6 Tonnen stimmen
Magdeburg/ddp. Die Feuerwehrleute haben zunächst erst mal Glück gehabt. Der Bundesrat lehnte eine für Feuerwehren schwierige EU-Richtlinie über neue Führerscheinregelungen mehrheitlich ab, wie Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) am Montag in Magdeburg mitteilte. Kritikpunkt bei den geplanten EU-Regelungen sei die Begrenzung der Führerscheinklasse C auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 6000 Kilogramm. Da der größte Teil der Einsatzfahrzeuge über eine Gesamtmasse von 7500 Kilogramm verfügte, müssten die Fahrzeugbesatzungen in erheblichem Maße eine neue Fahrerlaubnis erwerben.
Das sei angesichts der vielen Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren abzulehnen, sagte der Minister. Nicht nur der Kostenaufwand, sondern auch einsatztaktische Erwägungen sprächen gegen die EU-Richtlinie. In Sachsen-Anhalt sind insgesamt 700 Fahrzeuge im Einsatz, die über eine Gesamtmasse von 7500 Kilogramm verfügen.

Jeziorsky kündigte an, sich weiter dafür einzusetzen, dass die Richtlinie in dieser Form nicht erlassen wird. Der Nutzen der geplanten Änderungen sei fraglich und stehe in keinem Verhältnis zum entsprechenden Verwaltungs- und Kostenaufwand. Die Bundesregierung müsse im weiteren Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene die Begrenzung der Führerscheinklasse C auf 6000 Kilogramm Gesamtmasse ablehnen.