Maulkorb für die Einwohner
Der Gemeinderat will einen Bürgerentscheid in Delitz am Berge nicht zulassen
von Gert Glowinski, 07.09.06, 19:07h, aktualisiert 07.09.06, 19:56h
Delitz am Berge/MZ. In Delitz am Berge gehen die kommunalpolitischen Uhren offenbar anders als im übrigen Sachsen-Anhalt. Der Gemeinderat des 700-Seelen-Ortes zwischen Bad Lauchstädt und Halle streitet mit den eigenen Bürgern und sogar mit der Kommunalaufsicht über einen Bürgerentscheid.
Hintergrund für diesen Streit ist eine Unterschriftensammlung unter den Delitzer Einwohnern. Nach jahrelangem Hickhack beim Thema Verwaltungsreform wollten die Initiatoren Klarheit und strebten einen Bürgerentscheid an zur Frage: "Soll Delitz der Stadt Bad Lauchstädt angegliedert werden?" Mehr als 240 Bürger sprachen sich für den Bürgerentscheid aus - jedoch der Gemeinderat ließ diese direkte Form der Demokratie gar nicht erst zu und begründete sein Veto mit "rechtlichen Ungereimtheiten." Aber auch inhaltlich liegen Bürger und Politiker auseinander. Während im Bürgerentscheid eine Eingemeindung angestrebt wird, beharrt der Rat auf der Neugründung einer Einheitsgemeinde.
Die Einwohner von Delitz, die die Unterschriftensammlung initiiert hatten, wollten das Nein der Politiker nicht auf sich sitzen lassen. Man legte Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss ein. Mit Erfolg. Die zuständige Behörde im Landratsamt, die Kommunalaufsicht, gab den Delitzer Bürgern recht und stellte sogar ein entsprechendes Dokument aus. "Nun müsste der Gemeinderat beschließen, innerhalb von drei Monaten den Bürgerentscheid durchzuführen", sagte Ronald Schönbrodt von der Kommunalaufsicht
Aber auch jetzt bleiben die Delitzer Kommunalpolitiker stur. "Die Bürger können ja klagen", sagte Bürgermeister Hans-Dieter Wiebigke der MZ. "Wir haben eine andere Rechtsauffassung als die Initiatoren und die Kommunalaufsicht", so der ehrenamtliche Bürgermeister weiter.
"Das hat doch mit Kommunalpolitik nichts mehr zu tun", schimpfte dagegen Birgit Keller. Die Delitzerin gehört zu den Initiatoren der Unterschriftensammlung. Über das Verhalten des Gemeinderates und die Worte des ehrenamtlichen Bürgermeisters zeigte sie sich empört. "Das muss man sich mal vorstellen, wir sollen jetzt klagen, weil wir direkte Demokratie wollen", sagte Keller der MZ.
Wie es in dieser Frage jetzt weiter geht in Delitz am Berge ist noch offen. Denn zu einer Klage haben sich Birgit Keller und ihre Mitstreiter noch nicht durchgerungen. Für Frau Keller steht aber fest: "Die Bevölkerung ist sehr sauer, viele Menschen fühlen sich abgestoßen davon, wie hier Politik gemacht wird."
Auch Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) kritisierte das Verhalten des Gemeinderats als "Verzögerungstaktik." "Einen offensichtlich zulässigen Bürgerentscheid zu blockieren ist ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung", so Erben. Nun müsse die Kommunalaufsicht des Kreises nochmals aktiv werden und im Rahmen einer so genannten Ersatzvornahme den Entscheid selbst vorbereiten und durchführen.
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Mittwoch, 23. Mai 2012, 09:20
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