Nach Einschätzung der BfRExperten ist das vor allem für Kleinkinder
bedenklich. " Wegen seiner toxischen Eigenschaften ( Radioaktivität,
Giftigkeit ) sollten Lebensmittel grundsätzlich so wenig Uran wie möglich
enthalten ", erklärt das Institut. Uran und seine Zerfallsprodukte könnten
Fehlbildungen und Krebs hervorrufen.
Babys sollten deshalb nur Mineralwasser zu sich nehmen, das weniger als 2
Mikrogramm Uran enthält. Die Risiko-Experten wollen einen generellen
Grenzwert von 15 Mikrogramm festlegen. Außerdem soll Wasser, das als " Zur
Zubereitung von Babynahrung geeignet " deklariert ist, höchstens zwei
Mikrogramm Uran enthalten dürfen. Ein EUGesetz ist in Arbeit.
Bei den von den Behörden untersuchten Wassern wurden aber bis zu 71
Mikrogramm Uran ermittelt. Alle bedenklichen Proben stammten aus
Nordrhein-Westfalen, Baden-W ürttemberg und Sachsen-Anhalt.
Brendel wollte es genauer wissen, stellte den Landesregierungen der drei
Länder Fragen : Wie viele in Flaschen abgefüllte Mineralwässer aus dem
jeweiligen Bundesland sind den Behörden bekannt, die mehr als 15 Mikrogramm
Uran je Liter aufweisen ? Wie hoch liegen die Belastungen bei diesen Wässern
? Wie viele Brunnen zur Mineralwassergewinnung sind den Landesbehörden
bekannt, die einen Urangehalt von mehr als 15 Mikrogramm aufweisen ?
Fragen nach Marken oder Herstellern stellte Brendel nicht.
Mineralwasserfi rmen gewinnen ihr Wasser einer Marke meist aus mehreren
Brunnen, die verschiedene Mineralien enthalten, und mischen die Quellen.
In Stuttgart und Düsseldorf zeigten sich die Behörden offen und teilten
Frank Brendel mit, man kenne das Problem mit der Uranbelastung. Die
betreffenden Firmen habe man deshalb dazu bewegt, nur noch Wasser aus
solchen Brunnen zu zapfen, die Uran gar nicht oder nur in geringen Mengen
enthalten.
" In Magdeburg bin ich allerdings gegen eine Wand gelaufen. Die haben alle
Register gezogen, um mir die Informationen zu verweigern ", sagt Brendel.
Die Pressestelle von Gerry Kley zweifelte zunächst die Erhebung der BfR an.
Diese sei " nicht repräsentativ ", außerdem gebe es für Uran keinen
Grenzwert, hieß es. Dann verlangte man von Brendel, er solle sich als
Journalist eines " Presseorgans " legitimieren.
Der Autor hielt das für einen schlechten Witz. Immerhin ist er Mitverfasser
des Journalisten-Fachbuches " Richtig recherchieren " und arbeitet als
Recherchetrainer an der Berliner Journalistenschule. Bundesweit bekannt
wurde er, als er im vergangenen Jahr Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (
SPD ) auf Herausgabe seines Terminkalenders verklagte und sich dabei auf das
Berliner Informationsfreiheitsgesetz berief.
Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, es waren bereits mehr als acht Wochen
vergegangen, griff Brendel Ende September 2005 auf Anraten seines Anwalts
Cornelius Knappmann-Korn zu einem anderen Mittel : dem
Umweltinformationsgesetz. Danach kann jeder Bürger von den Behörden
umweltrelevante Auskünfte abfordern.
Offenbar nicht in Sachsen-Anhalt. Kleys Sprecherin Christiane Baumann
entgegnete, das Umweltinformationsgesetz sei EU-Recht und gelte in
Sachsen-Anhalt noch nicht.
Brendel gab nicht auf, wandte sich an die EU-Kommission in Brüssel. Die
teilte ihm Mitte November mit, dass das Umweltinformationsgesetz der EU auch
in Deutschland in Kraft sei, die Behörden somit zur Herausgabe der
Informationen verpfl ichtet. Doch auch der amtliche Brief aus Brüssel
beeindruckte Sachsen-Anhalts Ministerialbeamte nicht, die brisanten Daten
blieben weiter unter Verschluss.
Mittlerweile hat der Journalist beim Verwaltungsgericht Magdeburg Klage
eingereicht. Damit will er erreichen, dass das Ministerium seine Fragen vom
August 2005 beantworten muss. Ein Erörterungstermin Ende April blieb ohne
Ergebnis. Brendel hofft nun auf ein Urteil vor dem ersten " Jahrestag "
seiner Anfrage im Hause Kley.
Inzwischen trug die Angelegenheit dem Ministerium einen wenig
schmeichelhaften Artikel im Nachrichtenmagazin " Spiegel " ein, doch
geändert hat sich nichts. Dabei könnte die Sache schnell geklärt werden :
durch ein Einlenken des Ministeriums. Der Zeitpunkt scheint günstig. Gerry
Kley wurde nach der Wahl sein Ministeramt los, Nachfolgerin ist Gerlinde
Kuppe. Auch die Pressestelle wurde neu besetzt. Was die Informationspolitik
anbelangt, herrscht im Ministerium allerdings Kontinuität. Brendel bekommt
die Daten nicht.
Pressesprecher Holger Paech erklärte auf Volksstimme-Nachfrage, die Beamten
im Ministerium hätten " grundsätzliche Zweifel " daran, dass die
Risikostudie des BfR repräsentativ sei.
Ministerin Kuppe versichert allerdings, neue Proben hätten " keine Uranwerte
mehr über dem WHO-Richtwert ergeben ".
Eltern aber, die genau wissen wollen, ob sie ihrem Baby Mineralwasser geben
sollten oder lieber nicht, bleiben im Unklaren. Dabei gibt es laut BfR gar
keinen Grund, für die Zubereitung von Babynahrung Mineralwasser zu
verwenden. Das Institut empfi elt schlicht Leitungswasser. Das sei " das am
besten untersuchte Lebensmittel ".
" Betriebsgeheimnisse "
Aufschlussreich für Verbraucher dürfte dagegen die Begründung der
Ministerialbeamten vor Gericht sein, warum sie die Datenherausgabe
verweigern : Die Uranwerte im Mineralwasser seien " Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse ". Die Unternehmer hätten " ein berechtigtes Interesse
an der Nichtveröffentlichung der Daten ", weil andernfalls " erhebliche
Umsatzrückgänge " zu befürchten seien. Die Begriffe " Uran " oder "
Radioaktivität " seien in der Öffentlichkeit " mit einem hohen
Angstpotenzial behaftet " und " würden für eine Flut von Spekulationen
sorgen ", so das Ministerium. Damit liege es " im öffentlichen Interesse ",
die Daten weiter geheim zu halten.
Frank Brendel wundert sich : " Ich hatte überhaupt nicht nach Marken
gefragt, nur nach der Zahl der Mineralwässer. "
Ex-Minister Gerry Kley will nicht viel sagen. Er sei nicht mehr im Amt, und
von der Uran-Sache habe er nur " mal gehört ", denn er lese den " Spiegel "
nicht. Auf die Frage, ob er persönlich angewiesen habe, die brisanten
Auskünfte zu verweigern, sagt Kley : " Eine solche Entscheidung ist mir
nicht erinnerlich. "
Jetzt ist Kley Landtagsabgeordneter. Und er geht seine neue Aufgabe mit Elan
an. Zum Uran meinte er auf Nachfrage : " Das ist ein brisantes Thema. Ich
werde mich als Umweltausschussvorsitzender mal darum kümmern. " Meinung